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Das neue Gebührenrecht 2025 (KostBRÄG 2025)
Das KostBRÄG 2025 ist zum 1.6.2025 in Kraft getreten. Im RVG finden sich neben der Anhebung der Wert- und Betragsgebühren weitere für die Praxis wichtige Änderungen. So werden in der Tabelle des § 49 RVG drei weitere Gebührenstufen eingefügt. Erweitert worden ist zudem §15a Abs.2 RVG für bestimmte Anrechnungskonstellationen. Eingeführt worden ist jetzt endlich auch die fiktive Terminsge-bühr in bestimmten Kindschaftssachen. Eine weitere wichtige Änderung findet sich für die Gebühren in Bußgeldsachen. Hier wird analog der Punktegrenze der untere Gebührenrahmen auf Bußgelder bis 80 EUR angehoben.Auch im GKG sind die Gebührenbeträge angehoben worden. Zudem wird die Kostenschuldnerschaft für den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens (§ 696 Abs. 1 ZPO) neu geregelt. Darüber hinaus wird der Jahreswert für Streitigkeiten aus Anlass der Mietpreisbremse eingeführt.Im FamGKG finden sich neben der Erhöhung der Gebührenbeträge auch Anhebungen einzelner Regelwerte.Auch die Gebührenbeträge nach dem GNotKG (Tabelle A) sind angehoben worden. Hier findet sich auch eine wichtige Änderung beim Geschäftswert in Nachlasssachen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit Hofstelle.RA Norbert Schneider stellt in seinem neuen Werk "Das neue Gebührenrecht 2025 (KostBRÄG 2025)" sämtliche für die Anwaltschaft relevanten Änderungen in gewohnt praxisorientierter Weise dar, erläutert diese und verdeutlicht die Änderungen durch zahlreiche Beispiele und Musterberechnungen. Ein eigenes Kapitel ist dem Übergangsrecht gewidmet, also der Frage, in welchen Fällen bereits das neue Recht anzuwenden ist und wann noch altes Recht gilt. Ergänzt wird das Werk durch auszugsweisen Ausdruck der Materialien und den Abdruck der neuen Gebührentabellen zum RVG (einschließlich der Betragsgebühren), zum GKG, zum FamGKG und zum GNotKG.
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Die erfolgreiche Vergütungsvereinbarung
Seit 1.7.2008 sind die bisherigen Regelungen zur Vergütungsvereinbarung völlig umgestaltet worden. Anstelle des bisherigen § 3 RVG sind vier neue Paragraphen getreten. Vereinbarungen in der bisherigen Form sind daher über den 30.6.2008 hinaus teilweise nicht mehr verwendbar. Für Sie als Rechtsanwalt bedeutet dies, dass Sie noch mehr als bisher auf Ihre Vereinbarungen achten müssen. Denn jeder Formfehler kann zur Nichtigkeit und daher zwingenden Rückzahlung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren führen. Mit dem Know-how der ausgewiesenen Gebührenexperten Norbert Schneider und Julia Bettina Onderka sind Sie bei jedem Fall auf der sicheren Seite. In Musterbeispielen und Praxistipps erklären Ihnen die Autoren, wie Sie Vergütungsvereinbarungen rechtssicher formulieren. Berücksichtigt wird die aktuelle Rechtsprechung zur Vergütungshöhe (insbesondere zur Begrenzung auf das Fünffache der Höchstgebühren), zur Wirksamkeit von Zeittaktklauseln, Hinweis und Belehrungspflichten, Kostenerstattung, Abrechnung und zur prozessualen Durchsetzung.
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Guitar Speaks
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